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Pferderecht

Teile des neuen Hufbeschlaggesetzes nichtig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 3. Juli 2007 1 BvR 2186/06 ber die Verfassungsbeschwerde von praktizierenden oder zuknftigen Hufpflegern und Huftechnikern sowie Betreibern von Schulen fr Hufpflege und Huftechnik und Lehrerinnen an solchen Einrichtungen gegen Vorschriften des neu gefassten Hufbeschlaggesetzes entschieden. Sie war berwiegend erfolgreich.

Der Erste Senat des BVerfG stellte fest, dass die Unterwerfung der von den Beschwerdefhrern ausgebten Berufe unter die Zulassungsvoraussetzungen fr Hufbeschlagschmiede das Recht der Beschwerdefhrer auf freie Berufswahl verletzt. Insoweit sind die beanstandeten Normen nichtig.

Zum einen belastet die Neuregelung Hufpfleger unangemessen. Indem sie die Barhufversorgung den staatlich anerkannten Hufbeschlagschmieden vorbehlt, wird fr die Zukunft der Hufpflegeberuf abgeschafft. Die Intensitt dieses Eingriffs in die Freiheit der Berufswahl steht auer Verhltnis zu den Vorteilen, die mit der Zusammenfhrung beider Berufe zugunsten eines durch die Sicherung der Qualitt der Hufversorgung verbesserten Tierschutzes erreicht werden knnen. Die Qualitt der Hufversorgung knnte auch dadurch gesichert werden, dass der Zugang zum Beruf des Hufpflegers von dem Erwerb und dem Nachweis der theoretischen Kenntnisse abhngig gemacht wird, die notwendig sind, um aus dem gesamten Spektrum der Hufversorgung, das von der Barhufpflege ber alternative Hufschutzmaterialien bis zum Eisenbeschlag reicht, die jeweils indizierte Methode auswhlen zu knnen. Auf diese Weise kann auch ohne schmiedetechnische Ausbildung die Fhigkeit begrndet und die Bereitschaft der Hufpfleger gefrdert werden, auf im Einzelfall indizierte andere Hufversorgungsmethoden wie den Eisenbeschlag oder alternative Hufschutzmaterialien auch dann hinzuweisen und sie gegebenenfalls zu empfehlen, wenn sie diese nicht selbst vornehmen knnen.

Unangemessen ist die Neuregelung auch gegenber Huftechnikern. Unterziehen sie sich nicht der Ausbildung zum Hufbeschlagschmied, so knnen sie ihre berufliche Ttigkeit nicht fortsetzen. Das Qualifikationserfordernis schmiedetechnischer Fertigkeiten, Kenntnisse und Fhigkeiten steht in keinem Verhltnis zur beruflichen Ttigkeit der Huftechniker. Sie bentigen diese Qualifikation nicht, weil sie den Eisenbeschlag als Teil ihrer zuknftigen beruflichen Ttigkeiten nicht anstreben, sondern im Gegenteil fr ihren Beruf nachdrcklich ausschlieen. Um Tierhaltern die erforderlichen kompetenten Ansprechpartner auch unter den Huftechnikern zur Verfgung zu stellen, reicht es - nicht anders als bei den Hufpflegern - aus, wenn Huftechniker zur Aufnahme ihres Berufs theoretische Kenntnisse erwerben und nachweisen mssen, die sie in die Lage versetzen, uneingeschrnkt aus dem gesamten Versorgungsspektrum einschlielich des Eisenbeschlags die jeweils indizierte Methode auszuwhlen, die Tierhalter entsprechend zu beraten und gegebenenfalls an Hufbeschlagschmiede zu verweisen.

Der Erwerb und der Nachweis einer unzumutbaren berqualifikation wird auch von Betreibern von Schulen fr Hufpflege und Huftechnik sowie von Lehrern an solchen Einrichtungen verlangt. Die Anerkennung als Hufbeschlagschule setzt voraus, dass auch schmiedetechnische Fertigkeiten, Kenntnisse und Fhigkeiten vermittelt werden. Fr dieses zwingend vorgeschriebene Ausbildungsangebot gibt es jedoch keine Rechtfertigung, weil weder Hufpfleger noch Huftechniker fr ihre ordnungsgeme berufliche Ttigkeit der insoweit vermittelten Qualifikation bedrfen.

Mit dieser Entscheidung wird der Gesetzgeber nicht direkt verpflichtet, ttig zu werden. Allerdings sollte berlegt werden, den angestrebten Verbraucherschutz nun auf anderem Wege - beispielsweise so, wie vom Gericht aufgezeigt - zu verwirklichen.

Ob Huftechniker und Hufpfleger, wie vom Gericht erhofft, tatschlich umfassend beraten und ggf. auch an einen Hufschmied verweisen, wird nicht zuletzt von der Berufseinstellung des jeweiligen Huftechnikers bzw. Hufpflegers abhngen und nicht von seinen theoretischen Kenntnissen ber die Anwendungsgebiete der Schmiedekunst. Dies ist auch ohne gesetzliche Regelungen derzeit schon zu beobachten.

Bedenkenswert wre in jedem Fall, auch die Berufe Huftechniker und Hufpfleger rechtlich zu schtzen, um sowohl Verbrauchern, als auch Menschen, die eine entsprechende Ausbildung absolviert haben, Schutz vor Trittbrettfahrern zu gewhren.

Frank Richter, Heidelberg
Rechtsanwalt

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Tel.:06221/727-4619
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