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Pferderecht

Die Haftung des Tierarztes bei der An- bzw. Verkaufsuntersuchung

Der vorliegende Artikel versucht mglichst genau die Haftung des Tierarztes im Rahmen von Kaufuntersuchungen zu erlutern. Es bleibt aber darauf hinzuweisen, dass im Haftungsrecht immer die Umstnde des Einzelfalles und die Beweislage den Ausschlag geben. Der geneigte Leser sei gewarnt: die Lektre dieses Artikel kann und will kompetenten Rechtsrat im Einzelfall nicht ersetzen, sie soll lediglich einen berblick ber die Problematik geben und so zum rechtzeitigen Gang zum Anwalt ermuntern.

Die Haftung des Tierarztes bei der An- bzw. Verkaufsuntersuchung

Seit dem Inkrafttreten des neuen Schuldrechts kommt Ankaufs- oder Verkaufsuntersuchungen von Tierrzten gesteigerte Bedeutung zu, weil nunmehr denkbare Ansprche des Kufers nicht schon nach zwei Wochen ausgeschlossen sind.

Aufgrund dieses erheblich gestiegenen Haftungsrisikos hat der Pferdeverkufer ein massives Interesse daran, den Gesundheitszustand des Pferdes zum Zeitpunkt des Verkaufs oder der Ablieferung von einem Tierarzt feststellen zu lassen, um damit gegebenenfalls den Nachweis erbringen zu knnen, dass zu diesem Zeitpunkt das Pferd frei von Sachmngeln war. Die Ankaufsuntersuchung dagegen dient in erster Linie den Interessen des Kufers.

Somit drngt sich die Frage auf, inwieweit der Tierarzt bei der Untersuchung gegenber den Kaufvertragsparteien haftet.

Das Haftungsrisiko des Tierarztes ist ohne Frage seit der Schuldrechtsreform analog der Haftung des Verkufers erheblich verschrft worden. Die Verkaufsuntersuchung dient dem Zweck, die Haftung des Verkufers fr vorhandene tiermedizinische Mngel zu dokumentieren, um durch Angabe dieser Mngel im Kaufvertrag jedenfalls insoweit eine Haftung ausschlieen zu knnen. Kommt nun der Tierarzt seiner Pflicht zur fachgerechten und vollstndigen Untersuchung, Aufklrung und Dokumentation schuldhaft nicht nach, haftet der Pferdeverkufer, da er nicht in der Lage gewesen ist, die von dem beauftragten Tierarzt nicht festgestellten Mngel dem Kufer aufzuzeigen. Wird der Pferdeverkufer deswegen in Anspruch genommen, so wird er versuchen, seinerseits Regress beim Tierarzt zu nehmen.

Wenn man richtigerweise annimmt, dass der Tierarzt bei der Verkaufsuntersuchung unmittelbar fr den Pferdeverkufer ttig wird, und zwar hinsichtlich der Abarbeitung des vertraglich vereinbarten Pflichtenkataloges zur Untersuchung des zu verkaufenden Pferdes, kann man durchaus zu einem erheblichen Risikopotential gelangen.

Der Untersuchungsvertrag wird als Werkvertrag qualifiziert (BGH, Urteil vom 5. 05.1983, VII ZR 174/81). Der Schaden, der aufgrund eines unrichtigen tierrztlichen Untersuchungsbefundes entstanden ist, wird seit jeher als Folgeschaden eingestuft und kann daher einen Anspruch gegen den Tierarzt begrnden (OLG Mnchen, Urteil vom 6.12.1994, 25 U 4042/94). Fr den Schaden des Auftraggebers, der aufgrund eines unrichtigen tierrztlichen Untersuchungsbefundes entstanden ist, haftet der Tierarzt aber nur dann, wenn der unrichtige Befund auf der konkreten Pflichtverletzung beruht (OLG Celle, Urteil vom 29. 07.1994, 21 U 4/94).

Allerdings ist bei der Berechnung der zu ersetzenden Betrge in Folge der Rckgngigmachung des Vertrages bzw. Minderung des Kaufpreises immer einzubeziehen, wie sich die Fehldiagnose ausgewirkt hat, wie also der Verkufer stnde, wenn der Tierarzt richtig diagnostiziert htte. In diesem Fall htte der Verkufer dann ein mangelhaftes Pferd im Stall gehabt, dass weiterhin Futter verbraucht, oder htte im Fall des Verkaufes einen niedrigeren Preis erhalten.

Die den Tierarzt treffenden Vertragspflichten sind aber nicht auf den Pferdeverkufer als Auftraggeber der Verkaufsuntersuchung beschrnkt, vielmehr hat die Rechtssprechung hier die Rechtsfigur des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter entwickelt (OLG Schleswig, Urteil vom 09.09.1996 - 4 U 121/95, LG Verden, Urteil vom 05.10.2006 - 4 O 45/06) Diese Rechtsprechung wurde durch die Einfhrung des 311 Abs. 3 BGB besttigt.

Dadurch wird der Pferdekufer als Adressat in eben diesen Schutzbereich der Verkaufsuntersuchung einbezogen, was bedeutet, dass der Pferdekufer unmittelbar Berechtigter hinsichtlich der Schutzpflichten, die aus der vom Pferdeverkufer in Auftrag gegebenen Verkaufsuntersuchung resultieren, wird.

Damit korrespondieren Ansprche des Kufers, die er bei pflichtwidriger Vertragserfllung unmittelbar gegen den Tierarzt geltend machen kann. Diese besondere Rechtskonstruktion wurde bis dato im tierrztlichen Bereich weitgehend unbercksichtigt gelassen, da bei einer Ankaufsuntersuchung berhaupt keine Veranlassung bestand, sich mit diesem Institut nher auseinanderzusetzen. Dieses ist aber fr den Bereich der Verkaufsuntersuchung eindeutig nunmehr in dem vorbenannten Sinne zu bejahen, dass nmlich der Kufer eines mangelhaften Pferdes eigenstndige Ansprche gegen den nicht unmittelbar in seinem Auftrag ttig gewordenen Tierarzt anmelden kann.

Eine solche Haftung besteht unabhngig davon, ob der Kufer neben dem Verkufer auch Auftraggeber der Untersuchung gewesen ist. Das hat dann zur Folge, dass der Tierarzt gegenber dem Kufer uneingeschrnkt haftet, da er mit dem Kufer mangels direktem Vertrag keine Haftungsbegrenzung vereinbaren konnte. Insbesondere im Falle der Insolvenz des Verkufers hat dann der Kufer einen zweiten Schuldner.

Durch eine Kaufuntersuchung soll der Verkufer mglichst umfassend und abschlieend ber den gesundheitlichen Zustand und die Beschaffenheit des Pferdes informiert werden, um seine eigene Ausgangsposition und damit seine mgliche Haftung im Verkaufsfall zu bestimmen. Auf der anderen Seite soll dem Kufer eine sichere Basis fr seine Kaufentscheidung gegeben werden. Die tierrztliche Sorgfaltspflicht erfordert, beiden Parteien grundstzlich alle nachteilig vom Soll abweichenden Befunde mitzuteilen Zudem wird eine grndliche Aufklrung ber die Bedeutung dieser Befunde verlangt, die nicht schablonenhaft sein darf. Die Parteien erwarten von einer solchen Untersuchung, dass der Tierarzt den Kufer vor Schden und den Verkufer vor entsprechenden Ansprchen bewahrt. Die Kaufuntersuchung nebst Erluterungen stellt demgem eine unverzichtbare Hilfe fr Verkufer wie fr den Kufer dar.

Im Fall Ankaufsuntersuchung kommt zwischen dem Kaufinteressenten und dem Tierarzt ein Werkvertrag zustande, in dem sich der Tierarzt verpflichtet, fr den Kufer ein Gutachten ber den Gesundheitszustand des Pferdes zu erstellen und ihm damit alle notwendigen Informationen fr die anstehende Kaufentscheidung an die Hand zu geben. Oft behlt sich der Kufer das Recht vor, eine Ankaufsuntersuchung noch nachtrglich durchfhren zu lassen. In beiden Fllen erwartet der Auftraggeber vom Tierarzt Auskunft und fundierte Beratung ber mgliche medizinische Mngel, um entweder vom beabsichtigten Kauf Abstand zu nehmen oder den Pferdekaufvertrag nicht zu billigen, da die Vereinbarung einer nachtrglichen Ankaufsuntersuchung rechtlich als Kauf auf Probe also als bedingten Kauf (OLG Kln, Urteil vom 24.06.1994, 20 U 11/94) angesehen wird. Sollte ein derartiges Gutachten fehlerhaft sein, haftet der Tierarzt ausschlielich und allein gegenber dem Auftraggeber, also hier dem Kufer.

Nur am Rande sei bemerkt, dass die Lsung Kaufvertrag nach Ankaufsuntersuchung aus Kufersicht jedoch eindeutig vorzuziehen ist, da der Kaufinteressent bis zum Vorliegen der Befunde in seiner Kaufentscheidung frei bleibt. Beim bedingten Kaufvertrag ist in der Praxis nicht immer ganz klar, bei welchem tierrztlichen Befund eine Billigung verweigert werden darf. Deshalb sollte der Vertrag aus der Sicht des Kufers erst nach der Untersuchung geschlossen werden.

In einer Entscheidung aus dem Jahre 2001 hat erstmals das AG Arensburg (Urteil vom 02.02.2001, 44 C 673/98) verdeutlicht, dass der vereinbarte Umfang der Ankaufsuntersuchung auch mageblich ist fr eine Haftungsbegrenzung des Tierarztes. Eine Ankaufsuntersuchung beinhalte regelmig nur eine durchschnittliche Allgemeinuntersuchung. Gegenstand einer durchschnittlichen Allgemeinuntersuchung sei nicht eine genaue Untersuchung entlegener Krperteile, da dies als eine spezielle Untersuchung eines Organsystems aufzufassen sei, die nur dann durchgefhrt werde, wenn sie ausdrcklich in Auftrag gegeben worden sei und wenn Anhaltspunkte fr weitere Nachforschungen vorliegen.

Im Fall Verkaufsuntersuchung, also dem Auftrag des Verkufers an den Tierarzt, ihm ein erschpfendes Bild ber den Gesundheitszustand des zu verkaufenden Pferdes zu geben, haftet der Tierarzt im Falle einer fehlerhaften Untersuchung und eines daraus folgenden fehlerhaften Untersuchungsergebnisses in erster Linie dem Auftraggeber gegenber. Wenn der Verkufer aufgrund eines fehlerhaften Gutachtens gutglubig das Pferd verkauft und dann ber die Mngelhaftung in Anspruch genommen wird, haftet der Tierarzt zumindest fr die nutzlosen Aufwendungen des Verkufers wie auch fr die vom Verkufer zu tragenden Kosten fr die beteiligten Rechtsanwlte und einen eventuellen Gerichtsprozess. Lediglich gegenber einem privaten Verkufer ist wohl von einer vollen Schadensersatzhaftung des Tierarztes bei einer fehlerhaften Untersuchung auszugehen, da unterstellt wird, dass sich der korrekt aufgeklrte und beratene private Verkufer bei der Vertragsgestaltung entsprechend abgesichert htte, also seine Haftung hinsichtlich der vom Tierarzt nicht erkannten Mngel des Pferdes wirksam ausgeschlossen htte.

Oft wird bergangen, dass die Haftungsgefahr bei einer Kaufuntersuchung besonders hoch ist, weil die eigentliche Haftung des Tierarztes unabhngig und losgelst von dem eigentlichen Auftragsverhltnis zwischen Verkufer und Tierarzt besteht. Whrend normalerweise nur Vertragsparteien Rechte aus einem Vertragsverhltnis fr sich herleiten knnen, sieht dies beim Gutachtervertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten des potentiellen Kufers drastisch anders aus. Selbst wenn der Verkufer als Auftraggeber den Tierarzt angewiesen hat, bestimmte Mngel des Pferdes zu bersehen, in einem bestimmten Sinne zu bewerten oder aber wenn der Verkufer bewusst den Tierarzt getuscht hat, berhrt dies das Haftungsverhltnis des Tierarztes gegenber dem begnstigten Dritten berhaupt nicht. Damit haftet der Tierarzt unabhngig von seinem jeweiligen Auftrag uneingeschrnkt, wenn er seine Untersuchung und das darauf basierende medizinische Gutachten fehlerhaft erstellt.

Der BGH geht von dem Grundsatz aus, dass der Verkufer einer Sache den Kufer nicht ungefragt ber alle Umstnde aus zu klren hat, die fr den Kaufentschluss von Bedeutung sein knnen. Eine Offenbarungspflicht wird aber dann bejaht, wenn es sich um Umstnde handelt, die fr den Entschluss des Kufers erkennbar bedeutsam sind und deren Mitteilung der Kufer erwarten kann. Nach dieser Rechtsprechung handelt arglistig im Falle einer Tuschung durch Verschweigen einer offenbarungspflichtigen Tatsache, wer nur einen Fehler mindestens fr mglich hlt, gleichzeitig wei oder zumindest damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragsgegner den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt abgeschlossen htte. Wenn aber der Verkufer bei ungefragter Offenbarungspflicht bereits arglistig handelt, wie viel eher wird von dem Tierarzt eine vollstndige Offenlegung aller fr die Kaufentscheidung wesentlichen medizinischen Umstnde erwartet werden knnen und drfen. Zu diesen Umstnden zhlen brigens alle Kenntnisse des Tierarztes, die dieser ber das zu untersuchende Pferd hat, unabhngig davon, wann der Tierarzt diese Informationen erhalten hat. Die berechtigten Erwartungen des Kufers an die Objektivitt und die Sachkunde des Tierarztes sind eben nicht zu unterschtzen.

Auf der anderen Seite droht dem Tierarzt, wenn er nun sich auf die sichere Seite bringen will und bergrndlich untersucht auch auf dem anderen Ufer die Haftung, nmlich dann, wenn er etwas diagnostiziert, was nicht da ist. Auch eine solche Falschbeurteilung fhrt geradewegs in die Haftung in aller Regel gegenber dem Verkufer, der nun auf seinem Tier sitzen bleibt, somit keinen Gewinn, sondern weiter Kosten hat. Diesen entgangenen Gewinn und die weiterhin anfallenden Unterhaltskosten hat der Tierarzt dann zu ersetzten.

Knnen hier nun allgemeine Behandlungsbedingungen dem Tierarzt helfen?

Seit jeher sind Tierrzte wie alle anderen Berufsgruppen auch bemht, ihr Haftungsrisiko auszuschlieen oder aber so weit wie mglich zu einzugrenzen. Dies ist sowohl angesichts der Hhe der vom Tierarzt zu zahlenden Versicherungsprmien als auch hinsichtlich der Haftungsfrage gegenber dem jeweiligen Auftraggeber und dem Dritten, der den Tierarzt in der Regel berhaupt nicht kennt und der ihm nunmehr als Anspruchsteller gegenber tritt, durchaus verstndlich. Klarstellend soll darauf hingewiesen werden, dass der Tierarzt selbstverstndlich Unternehmer ist.

Der Versuch durch die Verwendung allgemeiner Behandlungsbedingungen die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlssigkeit zu begrenzen ist zwar begreiflich, wird jedoch vom BGH seit Menschengedenken vereitelt. Da der Auftrag ja gerade auf eine fehlerfreie Behandlung gerichtet ist und es nicht zulssig sein kann durch AGB ausgerechnet die Haftung fr die geschuldete Hauptleistung auszuschlieen, gehen solche Versuche jedoch regelmig schief.

Vorgedruckte Vertrge auch Muster aus Zeitschriften gelten nach stndiger Rechtsprechung des BGH immer als AGB, auch wenn der Verwender sich die Mhe gemacht hat, den Vertrag abzuschreiben.

Als Ausweg wird Tierrzten hufig empfohlen, durch Individualvereinbarungen die Haftung fr die einfache Fahrlssigkeit auszuschlieen oder doch zumindest zu begrenzen, da grundstzlich derartige individuell gefasste Vereinbarungen auf Grund des Vorranggebotes auch von den Gerichten anerkannt werden. Das Problem an diesem Rat ist nur, dass der Weg zum Nachweis einer Individualvereinbarung derart schwierig ist, dass der Tierarzt voraussichtlich nicht beweisen kann, eine derartige Vereinbarung mit dem Auftraggeber geschlossen zu haben. Nach stndiger Rechtsprechung wird hier nicht nur ein bloes Verhandeln, vielmehr ein zur Disposition stellen jeder einzelnen Vertragsklausel gefordert. Der Tierarzt wird auerdem nachzuweisen haben, dass es dem Auftraggeber mglich war, entscheidend auf Haftungsausschluss bzw. Haftungsbegrenzung Einfluss zu nehmen. Da dieses Hindernis auch nicht dadurch bersprungen werden kann, dass sich der Tierarzt durch einen (vorformulierten) Text besttigen lsst, dass die Haftungsklausel individualvertraglich vereinbart wurde, wird eine solche Empfehlung meist nicht weiterhelfen.

Zudem ist eine Klausel, die ausgerechnet zentrale Vertragspflichten ausschliet auch individualvertraglich nicht unbedingt zulssig.

Ebenso unsicher ist es, eine summenmigen Begrenzung der Haftung, etwa auf die Hhe der Vermgensschadens-Haftpflichtversicherung im Rahmen der allgemeinen Haftungsbedingungen, zu vereinbaren. Falls nmlich die Haftungssumme nicht dem regelmig zu erwartenden Schadensverlauf entspricht, fhrt auch eine Haftungsbegrenzung nach der stndigen Rechtsprechung des BGH nicht zum Ziel.

Soweit die Verjhrungsfrist in den Allgemeinen Behandlungsbedingungen auf unter ein Jahr verkrzt wird, ist eine derartige Klausel unwirksam.

Eine Beschrnkung der Haftung gegenber dem begnstigten Dritten ist auch durch eine Klausel im Behandlungsvertrag nicht mglich, insbesondere sind Klauseln wie Das Untersuchungsprotokoll dient ausschlielich der Unterrichtung des Auftraggebers. Ausknfte an Dritte sind nur mit ausdrcklicher Gestattung des Auftragnehmers erlaubt. oder Die Haftung betrifft lediglich das Verhltnis zum Auftraggeber und ggf. einem im Vertrag genannten Dritten. nicht wirksam.

Es wird auch heute unter Hinweis auf die Unmglichkeit einer prognostischen Beurteilung der Befunde noch vertreten, dass der Tierarzt im Rahmen der Ankaufsuntersuchung nur dann Bedenken hinsichtlich drohender Schden uern drfe, wenn die drohenden Schadensverlufe nach nahezu vollstndig gesicherter Erfahrung tatschlich eintreten wrden. Da es sich beim Pferd um einen lebenden Organismus handelt, der stndigen Vernderungen unterliegt, wurden und werden die Tierrzte sogar aufgefordert, keinesfalls eine Prognose abzugeben. Es sei lediglich eine Attestierung der tatschlich festgestellten Mngel geschuldet. Diese Auffassung uert sich in entsprechenden Klauseln in den Allgemeinen Geschftsbedingungen. Abgesehen davon, dass diese Bedingungen auch nur im Rahmen des Vertragsverhltnis, also nicht gegenber dem begnstigten Dritten wirken, ist die Frage des geschuldeten Leistungsumfanges des Tierarztes nach den allgemeinen Regeln der Vertragsauslegung unter Bercksichtigung der Grundstze der ergnzenden Vertragsauslegung zu bestimmen. Hierbei kommt der Interessenlage und der erkennbaren Erwartungshaltung der Vertragsparteien unter besonderer Bercksichtigung des mit dem jeweils geschuldeten Leistungsumfang verfolgten Zwecks ganz besondere Bedeutung zu. Das Interesse des Dritten ist auf eine vollumfngliche Aufklrung ber den Ist-Zustand gerichtet, um auf der Grundlage des so vermittelten Kenntnisstandes die anstehenden Vermgensdispositionen zu treffen, also schlicht und ergreifend den Kaufvertrag zu schlieen oder aber Abstand davon zu nehmen. Wenn nun aber der vom Tierarzt ermittelte Ist-Zustand nicht eindeutig ist kommt es fr die Kaufentscheidung entscheidend darauf an, ob aufgrund der persnlichen Erfahrungen des Tierarztes oder aber aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnis sich ein bestimmter Schadensverlauf als durchaus mglich oder aber als wenig mglich darstellt. Die voraussichtliche zuknftige Entwicklung des Pferdes ist natrlich und unbestritten von berragender Wichtigkeit fr die Kaufentscheidung. Da diese Interessenlage des Kufers jedem Tierarzt bekannt ist, schuldet dieser nicht nur eine Zustandsbeschreibung, sondern auch die Mitteilung der sich hieraus ergebenden medizinischen Erkenntnisse bezglich der wahrscheinlichen Entwicklung des Pferdes. Dabei ist jedoch keine Aufklrung geschuldet, wie sie im human-medizinischen Bereich gilt. Indessen drfte die Aufklrungspflicht beginnen, wo ein quantifizierbares Gefahrenpotential besteht. Es kann natrlich nicht vom Tierarzt erwartet werden, dass er auch als Wahrsager ttig wird. Erwartet werden kann und somit als Vertragspflicht geschuldet ist aber die Aufklrung des Auftraggebers wie auch im Endeffekt des Kufers ber diejenigen Krankheitsverlufe, die sich aufgrund der Befunde aus tierrztlicher Sicht anbieten oder zumindest ein verstrktes Risiko einer Erkrankung aufweisen.

Der Tierarzt als Experte auf seinem Gebiet haftet gem. der Rechtsprechung zur Expertenhaftung und hat daher auch seine Bedenkenhinweise darzulegen.

Anforderungen an eine fachgerechte tierrztliche Kaufuntersuchung

Das Protokoll einer Kaufuntersuchung ist die objektive, gewissenhafte und sachlich begrndete Beurteilung eines vorgegebenen medizinischen Sachverhalts in einer fr Laien verstndlichen und fr den Fachmann nachprfbaren Weise. Soweit die Theorie.

In der Praxis stecken die Probleme im Detail:
Was ist im Rahmen einer kleinen oder einer umfassenden Kaufuntersuchung zu untersuchen, soweit nicht der Umfang der Untersuchung vertraglich festgelegt ist?
Darf der Tierarzt sein Vorwissen ber das zu untersuchende Pferd unbercksichtigt lassen?
Wie wahrscheinlich mssen zuknftige Krankheitsverlufe sein, damit der Tierarzt sie erwhnen muss?
Wie ist das Untersuchungsprotokoll abzufassen, in wie weit sind medizinische Fachbegriffe zu vermeiden oder aber doch zumindest zu erlutern? Wie genau sind Beurteilungen zu begrnden?
Ist der Bericht schriftlich niederzulegen oder reicht nicht die mndliche Information an den Auftraggeber aus?

In der Regel, beauftragt der Verkufer den Tierarzt seines Vertrauens mit der Kaufuntersuchung. Der Titel Tierarzt des Vertrauens ist aber auch Ausdruck eines Abhngigkeitsverhltnisses. Der Tierarzt wird viel tun, um seine Geschftsbeziehung zu einem wichtigen Kunden nicht zu gefhrden. Damit ist aber immanent die Objektivitt des Tierarztes gefhrdet, denn der Tierarzt wei, was der Verkufer von ihm erwartet und der Verkufer wei, dass der Tierarzt versucht, diese Erwartungen auch zu erfllen. Gleiches gilt natrlich wenn der Kufer seinen Tierarzt ins Spiel bringt. Doch es sei mit aller Deutlichkeit daran erinnert, dass der mit einer Kaufuntersuchung beauftragte Tierarzt dem Kufer als Dritten gegenber nach den Mastben einer objektiven, gewissenhaften und sachlich begrndeten Beurteilung eines vorgegebenen medizinischen Sachverhalts haftet. Zudem hat der Tierarzt eine besondere Sachkunde, aufgrund dessen der Kunde ihm einiges an Vertrauen entgegen bringt. Damit kann der Tierarzt Loyalittskonflikt zwischen seinem stndigen Auftraggeber, in der Regel dem Pferdehndler, und dessen Vertragspartner geraten. Dieser Vertragspartner vertraut dem Tierarzt auch uneingeschrnkt und hat vielleicht erst viel spter Grund, dieses Vertrauen in Frage zu stellen.

Schreibt nun ein Tierarzt in seine Behandlungsbedingungen hinein, dass der von ihnen erhobene medizinische Befund auf den Erkenntnissen der Kaufuntersuchung beruht, so wird nichts anderes zum Ausdruck gebracht, als dass er seine Vorkenntnisse aus bisherigen Untersuchungen des zu verkaufenden Pferdes verdrngt. Denn manche Tierrzte tendieren nicht nur dazu, sondern whnen sich berechtigt, bzw. gegenber ihrem Auftraggeber sogar verpflichtet, ohne Vorwissen die Kaufuntersuchung durchzufhren, so dass sogar wenn der Tierarzt aufgrund seiner stndigen Ttigkeit erhebliche Vorerkrankungen des Pferdes kennt, die aber am Tag der Kaufuntersuchung selbst nicht nachweisbar sind, unterbleibt jeder Hinweis im Untersuchungsprotokoll. Sogar wenn aufgrund der Untersuchungsergebnisse ausreichende Grnde vorlgen, eine mgliche sptere Krankheit zu prognostizieren oder zumindest eine entsprechende Disposition fr eine Erkrankung auszumachen, unterbleibt bei Tierrzten dieser Prgung oft ein entsprechender Hinweis.

Der Pferdekufer dagegen erhofft sich gerade vom sogenannten Stalltierarzt eine vertiefte Kenntnis des angebotenen Pferdes. Daher erschliet sich auch ohne auf hehre Begriffe wie Gewissen, Ethik des Tierarztes oder Moral zurckzugreifen, dass eine bewusst eingeschrnkte und eigenes Wissen ausblendende Untersuchung keinesfalls als ordnungsgeme Kaufuntersuchung angesehen werden kann.

Weiter schuldet der Tierarzt kein fachchinesisches Untersuchungsprotokoll. Aufgrund des Zweckes der Kaufuntersuchung, sowohl Auftraggeber als auch dem Kufer, eine (Ver-)Kaufentscheidung zu ermglichen, beantwortet sich die Frage eigentlich von selbst, ob der Tierarzt einen umfassenden schriftlichen Bericht schuldet oder aber ob er sich auf eine mndliche Erluterung gegenber seinem Auftraggeber beschrnken kann. Das OLG Frankfurt hlt eine vollumfngliche mndliche Information im Falle einer Ankaufsuntersuchung fr ausreichend, da ein schriftlicher Bericht vertraglich nicht geschuldet sei, wenn der Auftraggeber und Kufer gleichlautend mndlich informieren werden. Da der Tierarzt sich im Klaren sein muss, dass das Ergebnis seiner Untersuchung fr den Kufer von wesentlicher Bedeutung ist, muss er auch dafr sorgen, dass dieses Ergebnis unverflscht dem Kufer zur Kenntnis gebracht wird. Da der Kufer zum Zeitpunkt der Kaufuntersuchung noch nicht bekannt muss, kann also ein Untersuchungsprotokoll nur dem Anforderungsprofil an eine fachgerechte Leistungserbringung gengen, wenn es in einer fr den Laien verstndlichen und ebenso nachvollziehbaren Weise in dauerhafter, schriftlicher Form erstellt wird.

Verletzt ein Tierarzt diesen Pflichtenkatalog, haftet er aus dem Institut des Schadensersatzes statt der Leistung. Theoretisch hat er jedoch die Mglichkeit, nachzuweisen, er habe die mangelhafte Untersuchung nicht zu verantworten. Wie dies praktisch gelingen soll, bleibt dem Gerichtsalltag berlassen.

Zusammenfassung

Normalerweise ist es nicht selten ungnstig, auf eine schriftliche Vereinbarung zu verzichten. Doch die Ausnahme lautet, wie gesehen, Kaufuntersuchung. Denn hier liegt der Vorteil gerade darin, dass der Kufer eines Pferdes mit dem Tierarzt der Kaufuntersuchung keinerlei Vertragsbeziehung unterhlt. Der Tierarzt haftet vielmehr gegenber dem Kufer aufgrund seiner Sachkunde und des ihm als medizinischen Fachmann vom Kufer entgegengebrachten uneingeschrnkten Vertrauens. Der Tierarzt ist auch ungefragt verpflichtet ist, ber smtliche Umstnde in einer fr den Kufer verstndlichen Sprache und unter Verzicht auf alle medizinischen Fachbegriffe aufzuklren.

Eine Rechtsschutzversicherung kann die nicht unerheblichen Prozessrisiken, die durch die Notwendigkeit von Gutachten ggf. verschrft werden, abfedern. Denn auch der Prozessgewinner kann auf nicht unerheblichen Kosten sitzen bleiben, wenn der Schuldner nicht liquide ist.

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Frank Richter, Heidelberg
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